Rechtssstand in Deutschland

In der 19. Legistlaturperiode gelang den Regierungsparteien keine Einigung. Es gab einen geleakten, aber nicht eingebrachten Referentenentwurf. Für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 hatten die Parteien einen klaren Standpunkt.

Der Koalitionsvertrag 2021 zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP enthält klare Festlegungen, weshalb mit einer umfassenden Kodifizierung im Laufe der 20. Legislaturperiode zu rechnen ist. Es spricht einiges dafür, bei der Erweiterung des Rechtsrahmens auch die bereits in anderen Rechtsgebieten und im Ausland gemachten Erfahrungen zu reflektieren.

In der 20. Wahlperiode hat das Bundesministerium der Justiz einen Referententwurf erstellt. Das Handelsblatt hat am 6. April 2022 darüber berichtet und die bisherige Entwicklung zusammengefasst.

Translate »
WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner