Kategorie: Allgemein

Solange die Hinweisgeberrichtlinie noch nicht umgesetzt wird, gilt der bisherige Rechtsstand: Der gesetzliche Geheimnisschutz sowie vertragliche Verschwiegenheitspflichten lassen es zunächst einmal nicht zu, dass etwas an Dritte weitergegeben wird.

• Arbeitsrecht
• Geschäftsgeheimnis
• Mitteilung an eine zuständige Behörde
• Verfassungsrecht
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
• Grenzen ergeben sich auch aus den Regelungen zur repressiven Gefahrenabwehr für Unternehmen.

Das sind die Aussagen in den Wahlprogrammen der schon im 19. Bundestag vertretenen Parteien:

SPD

Das „Zukunftsprogramm der SPD“ enthält keine Aussage zum Whistleblowing.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90 / Die Grünen und FDP „Mehr Fortschritt wagen“ aus dem Dezember 2021 steht auf Seite 111:

Die EU-Richtlinie 2019/1937 vom 23.10.2019 („EU-Hinweisgeberrichtlinie“ oder „Whistleblower-Richtlinie“) hätte bis zum 17. Dezember 2021 umgesetzt werden müssen. Schon früh zeichnete sich ab, dass es dazu nicht kommen sollte.

Es ging im Wesentlichen um die Frage: Schießt der BMJV-Entwurf über das Ziel hinaus?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, sie wolle Whistleblower unabhängig davon schützen, ob sie Verstöße gegen europäisches oder gegen deutsches Recht offenlegen: „Denn sonst wäre geschützt, wer einen Verstoß gegen europäische Datenschutzvorschriften meldet, aber nicht geschützt, wer auf Schmiergeldzahlungen, Steuerhinterziehung oder auf Verstöße gegen deutsche Umweltschutz- oder Arbeitsschutzbestimmungen hinweist.“

In der 19. Legistlaturperiode gelang den Regierungsparteien keine Einigung. Für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 hatten die Parteien einen klaren Standpunkt.