Kategorie: Allgemein

Der DFB hat sich intensiv mit der Vergabe der WM 2006 befasst und dafür Freshfields und das Beratungsunternehmen Esecon Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beauftragt. Die Süddeutsche Zeitung äußerte am 2. Juni 2020 erhebliche „Zweifel an den Aufklärern“.

Erneut hat eine interne Ermittlung unangenehme Folgen für die ausführende Kanzlei: Mitte November 2021 stellte die Staatsanwaltschaft Hannover Unterlagen und Daten im Frankfurter Noerr-Büro sicher. Die Kanzlei hatte für den Zulieferer Continental eine mögliche Beteiligung an der Dieselaffäre untersucht. Die Arbeit von Noerr steht nun massiv in der Kritik. Mitte November 2021 kam es auch zu einer Trennung vom langjährigen Finanzvorstand Wolfgang Schäfer.

Das Geschäftsgeheimnisgesetz schützt vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung. Allerdings enthält § 5 GeschGehG einige Ausnahmen:

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich ein Hinweisgeber an eine zuständige Behörde wenden darf. Dazu heißt es im Leitsatz 3. im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01. Oktober 1987 – 2 BvR 1165/86 ( BVerfGE 76, 363-394):

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 02. Juli 2001 – 1 BvR 2049/00, Juris Rn. 11:

Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist streng genommen zwar keine Sanktion für Verhalten in der Vergangenheit, sondern nur die Möglichkeit, sich von einem Dauerschuldverhältnis zu lösen, an dem man für die Zukunft zumutbar nicht festhalten kann.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 29. April 2021 – 8 AZR 276/20

Leitsatz:

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber diese anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird.

Der Rechtsrahmen für Unternehmen verlangt, dass relevanten Hinweisen nachgegangen wird. Für den Umfang der Tätigkeiten kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an. Hier kann nur ein erster Überblick vermittelt werden:

Die Rechtsprechung zum Arbeitsrecht hängt immer von den besonderen Umstände des Einzelfalls ab. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2003 – 2 AZR 235/02 – wägen die Gerichte in jedem Einzelfall die Grundrechte beider Seiten ab:

Für die Unternehmen gibt es genug Möglichkeiten, sich gegen vermutete, drohende oder eingetretene Schädigungen zu verteidigen:

• Arbeits-, Beamten- und Vertragsrecht: Kündigung und Schadensersatz
• Äußerungsrecht
• Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)
• Strafgesetzbuch (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
  • § 202a StGB – Ausspähen von Daten
  • § 202 b StGB – Abfangen von Daten
  • § 202c StGB – Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
  • § 202 d StGB – Datenhehlerei
  • § 203 StGB – Verletzung von Privatgeheimnissen
  • § 204 StGB – Verwertung fremder Geheimnisse
  • § 242 StGB – Diebstahl
  • § 246 StGB – Unterschlagung
  • § 263 StGB – Betrug
  • § 266 StGB – Untreue

Viele Whistleblower haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten große Verdienste um ihre Länder, Unternehmen und davon betroffene Menschen gemacht. Dafür haben sie häufig große Risiken und Nachteile in Kauf genommen. Ihre Beispiele mahnen zur Vorsicht:

• Deutsche Welle, 13.04.2019, Whistleblower – und was aus Ihnen wurde.
• CumEx: 1992 hat der hessische Staatskommissar August Schäfer (Frankfurter Börse) einen Bericht zu Praktiken aus dem Jahr 1991 erstellt. Seitdem steht das „Dividenden-Stripping“ auf der Agenda. Der Spiegel (21.08.1994) geht davon aus, dass das seit 1977 so praktiziert wurde. (Zusammenfassung vom WDR 29.12.2021)
• Corona-Virus: Li Wenliang hat schon 2019 die Gefahren der durch die neue Coronavirusvariante SARS-CoV-2 verursachten Lungenentzündung COVID-19 erkannt und am 30. Dezember 2019 seine ärztlichen Kollegen davor gewarnt. Er wurde dafür von den chinesischen Behörden wegen „Verbreitung von Gerüchten“ gemaßregelt. Li erkrankte im Januar 2020 an einer Lungenentzündung und starb daran im Alter von 33 Jahren.
• Wirecard: Seit 2008 gab es belastbare und nachprüfbare Hinweise, die teilweise von Whisleblowern stammten. Weil ihnen nicht nachgegangen wurde, kam es erst 2020 zur Insolvenz:
  • Ehemaliger Vorstand 2008
  • Dan McCrum berichtet in der Financial Times seit 2015, s.a. 30. Januar 2019, 07. Februar 2019 – die BaFin reagierte mit Allgemeinverfügung und Strafanzeige gegen Dan McCrum.
  • Die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) gab angeblich 97 Meldungen nicht weiter (n-tv am 11.08.2020).
  • Fraser Perring seit 2016 und Zatarra Research, siehe auch Matthew Earl.
  • Eine strukturelle Analyse schrieb safkhet Capital (Fahmi Quadir) am 15.03.2019 an Jean-Pierre Bussalb von der BaFin. Der Wirecard Untersuchungsausschuss lud Fahmi Quadir (Homepage Lisa Paus) am 4./5.März 2021) als Zeugin (Abschlussbericht Seiten 156 ff.) . (Interview mit Fahmi Quadir, 7. Juli 2021)
  • 25. Juni 2020: Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
• Dieselgate / Volkswagen: Am 22.09.2015 hat die Volkswagen AG in einer Ad-hoc-Mitteilung über Unregelmäßigkeiten bei einer verwendeten Software bei Diesel-Motoren (EA 189) berichtet und eine Gewinnwarnung ausgesprochen. Am 23.09.2015 hat Herr Prof. Dr. Winterkorn die Verantwortung übernommen und in einer weiteren Ad-hoc-Mitteilung seinen Rücktritt erklärt. Am 29. Oktober 2015 hat Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen und Aufsichtsrat bei der Volkswagen AG, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Unternehmenskultur bei VW kritisiert. Man müsse nun „sehr schmerzlich“ feststellen, dass die Bereitschaft, auch dann auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, wenn sie nicht den eigenen unmittelbaren Verantwortungsbereich beträfen, bei VW „nicht ausreichend entwickelt ist.“ In den folgenden Jahren ist jedenfalls nicht bekannt geworden, ob sich Whistleblower offenbart haben.
• Julian Assange, geboren am 03.07.1971 in Australien: Einer der wenigen bekannten Köpfe hinter WikiLeaks. Von 2012 bis 2019 beanspruchte er politisches Asyl in der Botschaft von Ecuador in London. Danach kam er in Haft bis am 10.12.2021 das Auslieferungsverbot in die USA aufgehoben wurde.
• Daniel Ellsberg, geboren am 7. April 1931: Der Militäranalyst im US-Verteidigungsministerium gab 1971 streng geheime „Pentagon-Papiere“ unter anderem an die New York Times weiter. Damit stand die Rolle der USA im Vietnamkrieg in einem völlig anderen Licht.
• Klaus Förster, 1933 bis 26.01.2009: Als Leiter der Steuerfahndung beim Finanzamt Sankt Augustin deckte er um 1980 die „Flick-Affäre“ auf. Er musste berufliche Nachteile wie eine Versetzung an das Finanzamt Köln-Ost hinnehmen. 1983 schied er aus dem Staatsdienst aus und wurde Steueranwalt.
• Mark Felt, 17.08.1913 bis 18.12.2008: Der hochrangige Agent des FBI gab in der „Watergate-Affäre“ nach 1970 unter dem Pseudonym „Deep Throat“ dienstliche Informationen über Richard Nixon und den Einbruch in das Watergate 1973 an die „Washington Post“ weiter. Er outete sich 2015 als der Informant.
• Frances Haugen hatte Datensätze aus dem Hauptquartier von Facebook an US-Börsenaufsicht (SEC) sowie Untersuchungsausschüsse des Parlaments weitergeleitet. Die Authentizität der Dokumente wurde nicht angezweifelt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete aber am 30.12.2021 über versuchte Diskreditierungen. (Facebook files im The Wal Street Journal 03.10.2021) (Spiegel 04.10.2021) (Manager Magazin 04.11.2021 zur wirtschaftlichen Seite und Sicherheitslage von Whistleblowing) (Handelsblatt 08.11.2021 Anhörung beim EU-Parlament)
• Margrit Herbst, geboren am 05.07.1940: Sie entdeckte 1990 bei deutschen Schlachtrindern Symptome der Rinderkrankheit BSE, die angeblich auf Großbritannien beschränkt war. Am 16.11.1994 gab sie ein Fernsehinterview, nachdem 21 Tiere trotz ihrer Hinweise in den Handel gelangten. Am 16.12.1994 wurde ihr wegen Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung gekündigt. Danach kam es zu vielfältigen Klagen, eine Wiederaufnahme ihrer abgewiesenen Kündigungsschutzklage scheiterte 2013. Selbst 2016 gab es im Landtag keine Mehrheit für eine Entschädigungszahlung. Immerhin erhielt sie 2001 den Whistleblower-Preis der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW).
• Chelsea Elizabeth Manning, am 17.12.1987 geboren als Bradley Edward Manning, USA: 2010/2011 Weitergabe von hundertausenden geheimen Dokumenten über den von den USA geführten Irakkrieg an WikiLeaks. Verurteilt zu 35 Jahren Haft.
• Chrisoph Meili, geboren am 21. April 1968 war ein Wachmann bei Schweizer Bankgesellschaft, heute Bestandteil der UBS. Er gab 1997 Hinweise auf eine Vernichtung von Belegen, die sich auf nachrichtelose Konten beziehen sollten. Danach kam es zu Verfahren um jüdische Vermögen bei Schweizer Banken und substantielle Zahlungen. Er erhielt in den USA politisches Asyl, kehrte aber nach elf Jahren wieder zurück in die Schweiz.
• Carl von Ossietzky, 03.10.1889 bis 04.05.1938: Der Herausgeber der „Weltbühne“ deckte unter anderem die verbotene Aufrüstung der deutschen Reichswehr auf: 1931 – Verurteilung wegen Spionage, 1933 – Inhaftierung in Konzentrationslager, 1936 – Friedensnobepreis, 1938 – Tod.
• Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckart Seith gilt als einer der „Entdecker“ von CumEx. Er musste sich in der Schweiz wegen Wirtschaftsspionage verantworten. In der erste Instanz wurde er 2019 zu 13 Monaten auf Bewährung verurteilt, in der zweiten Instanz 2021 freigesprochen. Wikipedia Finanzwende
• Edward Snowden, geboren am 21.06.1983, USA: Der ehemalige Systemadministrator bei CIA und NSA hat 2013 Informationen zu geheimen Überwachungsprogrammen der weltweiten Internetkommunikation veröffentlicht. Seit 2013 lebt er im Exil in Moskau.
• Mordechai Vanunu, geboren am 13.10.1954 in Marokko: Der ehemalige israelische Nukleartechniker hat 1986 die Existenz des bis dahin geheimen Nuklearwaffenprogramms enthüllt. Verurteilung wegen Hochverrats.