Das sind die Aussagen in den Wahlprogrammen der schon im 19. Bundestag vertretenen Parteien:
SPD
Das „Zukunftsprogramm der SPD“ enthält keine Aussage zum Whistleblowing.
Allerdings enthält ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfranktion vom 15.12.2020 mehrere Festlegungen:
- Schutz bei Aufdeckung von Verstößen gegen deutsches Recht
- Schutz bei der Aufdeckung erheblicher Missstände
- Schutz von Nachrichtendienst-Whistleblowern
- Handlungsfähige Whistleblowing-Behörden
- Einheitliches Whistleblower-Schutzgesetz
Bündnis 90 / Die Grünen
Schutz für Whistleblower*innen
Abgasmanipulationen, Missstände in Pflegeeinrichtungen, der Verkauf von Facebook-Nutzerdaten – kaum einer der großen Wirtschaftsskandale der vergangenen Jahre wäre ohne die Hinweise aus den Unternehmen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt. Missstände in Unternehmen, Behörden und anderen Bereichen wie Doping im Sport bis hin zu kriminellen Aktivitäten in Unternehmen und Behörden brauchen mutige Menschen, die sie ans Licht bringen. Diese „Whistleblower*innen“ müssen im Interesse von uns allen besser vor Repressalien aus dem Aus- und Inland, gesundheitlichen, finanziellen und sozialen Folgen ihrer Meldung geschützt werden. Das werden wir mit einem Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Whistleblower-Richtlinie ambitioniert und umfassend auch für das gesamte nationale Recht umsetzt, erreichen. Darin festgeschrieben sind ein zweistufiges Meldeverfahren sowie ein Entschädigungsfonds, mit dem das persönliche Risiko minimiert wird. Die Furcht vor einem ökonomischen und persönlichen Schaden als Hemmnis für eine Hinweisgabe soll so abgebaut und potenzielle Hinweisgeber*innen sollen ermutigt werden. Wir wollen, dass Whistleblower*innen wie Edward Snowden, dem wir die Aufdeckung der weltweiten Ausspähung und Massenüberwachung durch zahlreiche Nachrichtendienste zu verdanken haben, frei und sicher in einem demokratischen Land leben können, und ihnen
dies auch in Deutschland anbieten.
FDP
Die FDP äußert sich mehrfach in ihrem Wahlprogramm:
Presse- und Meinungsfreiheit schützen
Presseauskunftsgesetz und Schutz der Arbeit der Presse (Seite 50)
Wir Freie Demokraten fordern ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene und die Erfassung von Angriffen auf Medien in der polizeilichen Kriminalstatistik. Whistleblowerinnen und Whistleblower sollten nicht arbeits-, personal- oder strafrechtlich belangt werden, wenn sie Straftaten oder rechtswidriges Verhalten offenbaren. Voraussetzung ist, dass sie vorher den Dienstweg ausgeschöpft haben oder dieser unzumutbar war. Whistleblowerinnen sollen auch vor der Strafverfolgung durch ausländische Staaten geschützt werden. Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern soll umgehend in deutsches Recht umgesetzt werden.
Kommunen, Sport und Ehrenamt stärken
Doping bekämpfen – Schutz für Kronzeugen und Whistleblower (Seite 56)
Wir Freie Demokraten wollen das Anti-Doping-Gesetz um eine Regelung zum Schutz von Kronzeuginnen und Kronzeugen sowie Whistleblowerinnen und Whistleblowern ergänzen.
CDU / CSU
CDU / CSU treffen keine Aussage zum Whistleblowing in ihrem Wahlprogramm.
Ein Beitrag im Handelsblatt vom 01.02.2021 zeigt die beiden in der Union bestehenden Strömungen zum Whistleblowing:
- „Viele Unternehmen kämpfen in der Pandemie um ihr Überleben“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem Handelsblatt. „Die Vorgaben der Whistleblower-Richtlinie dürfen deshalb nicht überschießend umgesetzt werden und müssen auf das notwendige Maß begrenzt bleiben.“
- Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt hingegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für einen umfassenden Schutz von Whistleblowern. „Wenn das Gesetz auf europäisches Recht begrenzt wird, ist das eine Pervertierung dieser Ziele“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler.
Auch der Bundearbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) spricht das Whistleblowing im rechtspolitischen Programm nicht an.
AfD
Im Wahlprogramm der AfD heißt es auf Seite 25:
Hinweisgeber (Whistleblower) schützen
Die totalitären Tendenzen haben auch in Deutschland ein demokratiegefährdendes Maß angenommen. Die verfassungswidrige Grenzöffnung und die massiven Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona-Krise waren die bisherigen Höhepunkte im täglichen Bruch von Recht und Verfassung durch Regierungspolitiker. Die Mainstream-Medien haben ihre elementare Aufgabe als vierte Gewalt aufgegeben und kritisch-objektive Berichterstattung gegen Regierungslobhudelei getauscht. So bleiben oftmals nur noch alternative Medien und Whistleblower zur Aufdeckung und Offenlegung regierungsamtlichen Unrechts. Aus diesem Grund sind anonyme Hinweisgeber zur Aufdeckung von Korruption, Machtmissbrauch und anderen Straftaten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen unverzichtbar.
Die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz ist unzureichend. Wir fordern ein einheitliches deutsches Gesetz mit verständlichen klaren Regeln sowie eine entsprechende Anpassung des Beamtenrechts. Wichtige Bestandteile eines solchen Gesetzes sind für uns vorgeschriebene interne Whistleblower-Kanäle und alternative externe Meldemöglichkeiten bei einer unabhängigen, selbstständigen Behörde sowie der vollumfängliche Schutz des Hinweisgebers vor Repressalien, inklusive einer gesetzlich garantierten Vertraulichkeit.
Die Linke
Die Linke äußert sich in ihrem Wahlprogramm mehrfach zum Whistleblowing.
•Mehr Rechte für Verbraucher*innen (Seite 79)
Guter Verbraucher*innenschutz ist auf Hinweisgeber*innen angewiesen, die auf Missstände in Unternehmen, Behörden und anderen Einrichtungen aufmerksam machen. Wir brauchen ein Whistleblower-Schutzgesetz in Deutschland, damit diese Personen geschützt werden und nicht aus Angst vor Repressalien schweigen.
•Grundrechte schützen (Seite 97)
Wir wollen Whistleblower schützen. Personen und Strukturen, die Missstände und Verbrechen in der Wirtschaft und in demokratischen Institutionen öffentlich machen, sind für eine Demokratie lebensnotwendig.
•Medienvielfalt, unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit stärken (Seite 128)
Journalist*innen als Berufsgeheimnisträger*in nen wie auch ihre Quellen müssen unter Schutz zu gestellt werden (Whistleblower-Schutzgesetz)
•Menschenrechte durchsetzen (Seite 146)
Deutschland muss sich aktiv für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen. Die willkürliche Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen, auch durch NATO-Verbündete und Behörden hierzulande wollen wir beenden. Wir sind solidarisch mit verfolgten Whistleblowern wie Chelsea Manning oder Edward Snowden und Journalisten wie Julian Assange, die Kriegsverbrechen und millionenfache rechtswidrige weltweite Überwachung durch die USA öffentlich gemacht haben und deshalb verfolgt werden.