In der 19. Legistlaturperiode gelang den Regierungsparteien keine Einigung. Für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 hatten die Parteien einen klaren Standpunkt.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP enthält klare Festlegungen, weshalb mit einer umfassenden Kodifizierung im Laufe der 20. Legislaturperiode zu rechnen ist.